Inhalt
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Fovalia“ zwischen Fovalia, Inhaber Can Evmez, Zur Burg 18, 53783 Eitorf (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an ambulante Pflegedienste, sowie an selbständig tätige Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die browserbasierte Software „Fovalia“ als Online-Dienst (Software as a Service) zur Verfügung. Die Software unterstützt bei der Erstellung der Strukturierten Informationssammlung (SIS) einschließlich Risikomatrix: Aus den Antworten des Kunden auf vorstrukturierte Fragen erzeugt sie Textvorschläge und befüllt das amtliche SIS-Formular (ambulant) als PDF.
2.2 Die Software ist ein Dokumentationswerkzeug. Sie ersetzt weder die pflegefachliche Einschätzung der verantwortlichen Pflegefachkraft noch ärztliche Diagnostik oder Therapieentscheidungen. Alle erzeugten Texte sind Vorschläge und vor der Übernahme in die Pflegedokumentation vom Kunden fachlich zu prüfen und bei Bedarf anzupassen. Der Anbieter sichert kein bestimmtes Ergebnis externer Qualitätsprüfungen zu.
2.3 Falldaten (Angaben zu versorgten Personen) werden nach dem Zero-Knowledge-Prinzip bereits auf dem Endgerät des Kunden verschlüsselt (AES-256-GCM) und auf den Servern des Anbieters ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert. Der Anbieter kann diese Inhalte technisch nicht einsehen.
3. Vertragsschluss und Zugang
3.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Konto registriert, diese AGB akzeptiert und ein Abonnement über den Zahlungsdienstleister abschließt. Die Nutzung der Software setzt ein aktives Abonnement voraus; eine kostenlose Testphase besteht nicht.
3.2 Der Zugang ist für den Pflegedienst des Kunden bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte außerhalb seines Unternehmens weitergeben.
3.3 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr: Der Vertragsschluss erfolgt in den Schritten Registrierung (Eingaben können vor dem Absenden jederzeit korrigiert werden), Zustimmung zu diesen AGB und zum Auftragsverarbeitungsvertrag sowie Abschluss des Abonnements über den Zahlungsdienstleister. Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Zeitpunkt der AGB-Zustimmung; die jeweils geltende Fassung der AGB ist unter /agb dauerhaft abrufbar und kann dort gespeichert oder gedruckt werden.
4. Preise, Zahlung und Abrechnung
4.1 Es gelten die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. („Stripe“). Rechnungen werden über den Zahlungsdienstleister elektronisch bereitgestellt.
4.2 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang auf den Lesezugriff nach Ziffer 5.3 beschränken, bis die offenen Beträge beglichen sind. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4.3 Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen; Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall das Kündigungsrecht nach Ziffer 5.2 zu.
5. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
5.1 Das Abonnement läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht gekündigt wird.
5.2 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (über die Kontoverwaltung bzw. das Zahlungsportal). Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.3 Nach dem Ende eines bezahlten Abonnements bleibt das Konto lesend nutzbar: Der Kunde kann seine gespeicherten Fälle weiterhin abrufen, exportieren und löschen (Art. 15, 20 DSGVO). Das Erstellen und Bearbeiten von Fällen setzt ein aktives Abonnement voraus. Während des Lesezugriffs bestehen der Nutzungsvertrag und der Auftragsverarbeitungsvertrag unentgeltlich fort.
5.4 Der Nutzungsvertrag endet insgesamt erst, wenn der Kunde sein Konto löscht oder eine Partei ihn insgesamt kündigt. Verlangt der Kunde die vollständige Löschung seines Kontos, löscht der Anbieter alle gespeicherten Daten des Kunden; Einzelheiten und Fristen regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und bewahrt den bei der Einrichtung erzeugten Wiederherstellungsschlüssel sicher auf. Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gilt: Gehen Passwort und Wiederherstellungsschlüssel verloren, kann auch der Anbieter die verschlüsselten Falldaten nicht wiederherstellen.
6.2 Der Kunde prüft alle von der Software erzeugten Texte fachlich, bevor er sie in seine Pflegedokumentation übernimmt (Ziffer 2.2).
6.3 Der Kunde übermittelt Angaben zu versorgten Personen ausschließlich innerhalb der dafür vorgesehenen, verschlüsselten Fallbearbeitung – insbesondere nicht per E-Mail an den Support.
6.4 Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Zulässigkeit der von ihm verarbeiteten Falldaten verantwortlich; der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter (Ziffer 8).
7. Verfügbarkeit und Wartung
7.1 Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
7.2 Geplante Wartungsarbeiten mit längerer Unterbrechung werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten durchgeführt.
7.3 Der Anbieter sichert die gespeicherten (verschlüsselten) Daten täglich; Backups werden 14 Tage rollierend aufbewahrt.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Hosting und Datenverarbeitung erfolgen ausschließlich in der Europäischen Union.
8.2 Für die im Auftrag des Kunden gespeicherten verschlüsselten Falldaten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er kommt in elektronischer Form (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) zwischen den Parteien zustande, indem der Kunde ihm bei der Registrierung zusammen mit diesen AGB zustimmt; auf Wunsch stellt der Anbieter zusätzlich eine unterzeichnete Fassung bereit.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
9.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (insbesondere Export wichtiger Dokumente und sichere Verwahrung des Wiederherstellungsschlüssels) nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung nach den Ziffern 9.1 und 9.2 bleibt unberührt.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen; die Haftung nach den Ziffern 9.1 und 9.2 bleibt unberührt.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
9.6 Die fachliche Verantwortung für die Pflegedokumentation liegt beim Kunden (Ziffern 2.2 und 6.2); für Inhalte, die der Kunde ungeprüft übernimmt, haftet der Anbieter nicht.
10. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (insbesondere Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung des Dienstes oder das Schließen von Regelungslücken) und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise sind hiervon ausgenommen; Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 4.3. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder nutzt er den Dienst danach weiter, gelten die geänderten AGB; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien das Kündigungsrecht nach Ziffer 5.2 zu.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.